ANLAUFSTELLE FÜR JURISTISCHE BERATUNG
Die Anlaufstelle für juristische Beratung für unabhängige Medienschaffende aus Russland bietet Unterstützung bei der Verteidigung von Rechtspositionen gegenüber dem russischen Staat und dokumentiert Willkürjustiz für die Zukunft.
So gut wie alle unabhängigen Medien sahen sich gezwungen, Russland nach dem Beginn der Invasion in der Ukraine und den damit einhergehenden verschärften Restriktionen der Meinungsfreiheit im Land verlassen. Allein schon die Verwendung des Wortes „Krieg“ zu Beschreibung der Ereignisse in der Ukraine, wurde verboten. Der Gang ins Exil bedeutet jedoch nicht das Ende von Repressionen im Land. Immer mehr Journalist:innen bekommen den Status von „ausländischen Agenten“, der mit repressiven bürokratischen Auflagen einhergeht. Die meisten kritischen Medien sind blockiert, einige wurden zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt, was ernsthafte Folgen für Redaktionsmitglieder und Leser:innenschaft hat.
PROFESSIONELLE JURISTISCHE BERATUNG
Der Legal Hub betreut bereits mehr als 100 Klient:innen, überwiegend Journalist:innen aus insgesamt 42 Medien, die sowohl in Russland als auch im Exil arbeiten, aber auch Blogger:innen (darunter solche mit über 1 Million Zuschauer:innen) und Auslandskorrespondent:innen in Russland. Die Organisation koordiniert die Arbeit von spezialisierten Anwält:innen in- und außerhalb Russlands. Täglich werden ca. 15 juristische Konsultationen durchgeführt und wöchentlich ca. 4-5 Gerichtstermine begleitet, sowie laufend Rechtsdokumente verfasst.
Der JX Fund unterstützte die Gründung der Anlaufstelle durch Beratung in aufenthaltsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragen und professionelle Begleitung im Registrierungsprozess, sowie bei der Anmietung und Ausstattung eines Büros in Berlin und mit Beratungen zur digitalen Sicherheit.
Projektlaufzeit: Gründungsphase Oktober-Dezember 2022
Projektpartner:in: Legal Hub for Russian Journalists in Exile
Das Projekt wurde unterstützt durch Mittel der Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).